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Bernd Riexinger: Finanzminister Klingbeil bringt mal wieder die gesamte Widersprüchlichkeit...

Finanzminister Klingbeil bringt mal wieder die gesamte Widersprüchlichkeit der SPD in einen Satz: „Ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen“, sagte er im ARD Sommerinterview. Genau das hat seine Regierung aber beschlossen, eine verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag. Das ist nichts anderes als eine Misstrauenserklärung an Millionen Beschäftigte. Er braucht sich nicht wundern, wenn die sich von der SPD mehr und mehr verabschieden.

Hubert Aiwanger: So schaut’s aus...

So schaut’s aus. Mit der ganzen Neiddebatte gegen „die Reichen“ verlieren wir immer mehr erfolgreiche (Familien-)Unternehmen, Hochqualifizierte, Erfinder etc. Dann ist die Gesellschaft zwar „gleicher“, aber insgesamt ärmer. Aber die Komplexe der Neider gegen den erfolgreicheren Nachbarn sind befriedigt. Und: lieber gehört das Mietshaus einem internationalen Investor als dem Huber Hans, den ich schon in der Schule nicht leiden konnte weil er bessere Noten hatte. Deshalb: hohe Erbschaftssteuer, damit der nicht noch ein Haus baut. Wär ja noch schöner.

Markus Frohnmaier: Wie dreist ist das...

Wie dreist ist das? Lars Klingbeil kündigt an, für nächstes Jahr mehr als 200 Milliarden Euro Neuverschuldung zu planen. Die Altparteien haben also bisher über 100 Milliarden Euro an die Ukraine verschenkt und müssen jetzt unser eigenes Land verschulden, weil kein Geld da ist? Das ist Politik gegen Deutschland. Unter einer AfD-Regierung werden wir endlich wieder Politik für die Deutschen machen!

Fabio De Masi: Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag...

Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag? Ich würde mir wünschen, der Bundeskanzler ließe sich öfter mal krankschreiben. Dann hätte unser Land vielleicht tatsächlich wieder eine Chance, auf die Beine zu kommen. Wer die Wirtschaft wirklich ankurbeln will, muss die Energiepreise senken und nicht Beschäftigte dazu zwingen, schon beim ersten Schnupfen die Arztpraxen zu überrennen und dort ihre Viren zu verbreiten. Statt die Ursachen der Krise anzugehen, produziert diese Bundesregierung neue Probleme. Hohe Energiepreise belasten Unternehmen und Verbraucher jeden Tag. Daran müsste ein Kanzler arbeiten. @BSWbund

Georg Pazderski: KORRUPTION HOCH DREI!...

KORRUPTION HOCH DREI! Familienministerin Karin Prien (CDU) lässt das umstrittene Programm „Demokratie leben!“ von Instituten überprüfen, die selbst über dieses Programm finanziert werden. Gemeinsam mit dem Leibniz-Institut haben alle Organisationen in der Zeit, in der sie mit der Evaluation von Priens Förderprogramm „Demokratie leben!“ beauftragt sind, insgesamt rund 422 Millionen Euro erhalten. Muss man noch mehr über Vetternwirtschaft in Bundesministerien und ihre NGO-Netzwerke wissen? https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/priens-demokratie-leben-evaluierungsskandal-wird-immer-groesser

Beatrix von Storch: Robert Habeck arbeitet jetzt ganz offiziell...

Robert Habeck arbeitet jetzt ganz offiziell für die Finanzindustrie, als Senior-Berater für Urban Partners. Die verwalten 25 Mrd. Euro Kapital. Großinvestoren: Vissmann: Das Vermögen kommt aus dem Verkauf der Wärmepumpensparte an Carrier Global. Größte Aktionäre von Carrier Global: Blackrock und Vangard. Und: Novo Holdings, deren Geld kommt von dem Pharma-Konzern Novo Nordisk, der agressiv in mrna Technologie investiert. Größte Aktionäre bei Novo Nordisk; Blackrock und Vangard. Für das Deutschlandgeschäft von Urban Partners zuständig: Wolfgang Ködel, der war vorher bei BlackRock, so wie Habecks frühere Grundsatz-Ökonomin. Da hat der Robert also einen Platz gefunden, wo man seine "Leistung" als Wirtschaftsminister zu schätzen weiß und er sich wohl fühlt.

Sahra Wagenknecht: Einfach unverantwortlich...

Einfach unverantwortlich! Über 200 Milliarden neue Schulden wollen Union und SPD im nächsten Jahr aufnehmen. Anstatt damit wenigstens unsere maroden Schulen, Straßen und Krankenhäuser zu sanieren, soll der Großteil für überteuertes Kriegsgerät verpulvert werden. Auf aberwitzige 183 Milliarden will die Bundesregierung die Militärausgaben bis 2030 steigern. Damit fließt künftig fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts in Panzer, Drohnen und Kampfjets. Die Rechnung dafür zahlt der Normalbürger. Um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, die unser Land nicht sicherer, aber die Aktionäre von Rheinmetall und Co. noch reicher macht, kürzt die Bundesregierung Renten und Gesundheitsversorgung brachial zusammen. Allein die Zinsen der Aufrüstungsschulden werden die Steuerzahler erdrücken und den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, zerstören. Diese Regierung muss dringend abgelöst werden, bevor sie Deutschland endgültig ruiniert!

henning rosenbusch: Der deutsche Steuerzahler subventioniert...

„Der deutsche Steuerzahler subventioniert also mit dreistelligen Millionenbeträgen über die Entwicklungshilfe für den Senegal eine Straße, von der vor allem ein Bergbauprojekt profitiert, das einem Konzern gehört, an dem der Senegal gar keine Anteile hat und der sich selbst am Straßenbau überhaupt nicht beteiligt. Und die Gewinne streicht am Ende BlackRock ein. Noch Fragen?“ https://tichyseinblick.de/wirtschaft/wie-deutschland-mit-entwicklungshilfe-blackrock-reich-macht

Gerald Markel: BREAKING...

BREAKING Finanzminister Marterbauer provoziert die österreichischen Steuerzahler mit einer präpotent/empörenden Aussage zur Ukrainehilfe Österreichs Originalton "mit den paar Netsch die wir der Ukraine überweisen kann ich kein Budget retten" Herr @MarterbauerM DREI MILLIARDEN EURO habt Ihr im korruptesten ShitHoleCountry des Globus schon versenkt DREI MILLIARDEN EURO für die die Österreicher jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen - damit sich die Räuberbande in Kiew die nächste Yacht nach Monte Carlo stellen kann DREI MILLIARDEN EURO mit denen man Pensionisten, Alleinerziehende und junge Menschen IN ÖSTERREICH unterstützen hätte können Und 3 000 000 000 Euro sind nicht nur "ein paar Netsch" Drei Milliarden Gründe dass Sie und ihre Versagerregierung zurücktreten sind das ! #SchleichtsEuch #AbgangNeuwahlen GM

Georg Pazderski: Deutschland: drittschmutzigster Stromproduzent Europas!...

Deutschland: drittschmutzigster Stromproduzent Europas! Trotz Hunderter Milliarden: Deutschland produziert zusammen mit Tschechien und Polen den schmutzigsten Strom in Europa. Frankreich mit Kernkraft: Platz 2. Teuerster Strom, dreckigstes Backup durch Kohle/Gas, Deindustrialisierung inklusive, explodierende Kosten. Die Energiewende senkt nicht den CO₂-Ausstoß pro kWh – sie steigert ihn, treibt die Preise für den Bürger weiter in die Höhe. IDEOLOGIE STATT PHYSIK. Schluss mit der Verarschung der Bürger. Daten @ElectricityMaps

Friedrich Mannus: Schlechtes Zeugnis für Fregatten...

Schlechtes Zeugnis für Fregatten: Als U-Boot-Jäger völlig untauglich Erst kürzlich sah sich Verteidigungsminister Boris Pistorius gezwungen, das F126-Projekt zu stoppen. Grund dafür war, dass die niederländische Werft Damen Naval die vereinbarten Zeit- und Kostenrahmen nicht einhalten konnte, wie das Bundesministerium für Verteidigung mitteilte. Laut Medienberichten lag das Scheitern des Baus von sechs Fregatten unter anderem an Problemen bei der Übertragung digitaler Konstruktionspläne von Damen Naval an deutsche Subunternehmen. Die angestrebte Einsatzbereitschaft der ersten Fregatten bis 2029 konnte die Werft nicht mehr garantieren. Nach diesem Stopp sollten nun acht Fregatten des Typs Meko A-200 (F128) von ThyssenKrupp Marine Systems AG (TKMS) eine Lösung bieten. Diese sind zwar kleiner als die F126-Fregatten der Niedersachsen-Klasse, dafür aber schneller verfügbar und kostengünstiger. Statt über 18 Milliarden Euro belaufen sich die Kosten nun auf lediglich 11,6 Milliarden. Ursprünglich sollte der Haushaltsausschuss des Bundestags das Projekt am kommenden Mittwoch genehmigen. Doch auch bei den F128 zeichnen sich Schwierigkeiten ab. Wie die Bild am Freitag berichtete, wurde das Projekt von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses gestrichen. Grund dafür sei, dass Staatssekretär Jens Plötner aus dem Bundesverteidigungsministerium die Abgeordneten der Regierungskoalition nicht davon überzeugen konnte, dass die Ersatz-Fregatten den Anforderungen der Deutschen Marine gerecht werden, so die Informationen der Bild. Im Fokus steht offenbar die U-Boot-Jagd. Zudem passe eine 500 Millionen Euro teure Laserwaffe zur Drohnenabwehr nicht auf die kleineren Meko-Schiffe. Dabei hatte das Verteidigungsministerium in seiner Stellungnahme betont, die F128 gezielt für die Ortung und Bekämpfung von U-Booten anschaffen zu wollen. Viele Abgeordnete, die mit dem Bundeshaushalt befasst sind, halten Pistorius’ Fregatten-Konzept offenbar für zu wenig durchdacht. Die Bild zitiert Andreas Mattfeldt (CDU) mit den Worten: “Ich erwarte vom Minister ein neues Gesamtkonzept für die Marine der Zukunft. Ohne eine solche Gesamtkonzeption ist die Meko-Beschaffung mal eben so für mich nicht zustimmungsfähig.” https://mainstream.news/deutschland/fregatten-ersatz-fuer-u-boot-jagd-ungeeignet Quelle BILD

Markus Frohnmaier: Wie erbärmlich ist das? Die "Entlastungen"...

Wie erbärmlich ist das? Die "Entlastungen" der Regierung Merz, die vielen keine 50€ im Monat bringen werden, kosten den Staat 10 Milliarden Euro. An die Ukraine verschenkt Merz alleine dieses Jahr 11,5 Milliarden Euro. Was sind das für Prioritäten? Merz ist der Kanzler der Ukraine. Ich verspreche euch: Wir als AfD werden wieder Politik für die Deutschen machen!

Bernd Riexinger: Die DGB-Vorsitzende begrüßt das Reformpaket...

Die DGB-Vorsitzende begrüßt das Reformpaket und sieht darin „wichtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“. Das Programm, nimmt man noch die Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung, Pflege und der Rente dazu, ist ein neoliberales Deregulierungsprogramm mit nicht akzeptablen Zumutungen für die meisten Beschäftigten und Entlastungen für Unternehmen und Konzerne. Dagegen habe ich als Gewerkschafter immer gekämpft. Mit dieser Stellungnahme der DGB-Vorsitzenden Fahimi bin ich nicht einverstanden.

Stefan Homburg: Bisher hatte @_FriedrichMerz...

Bisher hatte @_FriedrichMerz Steuererhöhungen klar abgelehnt: Koalitionsvertrag! Gestern brach er auch dieses Versprechen. Seine Steuerlüge stellt zwar den sensiblen Lars zufrieden, schadet aber dem Wachstum. Hintergrund: Die angebliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen setzt nur das verfassungsrechtlich Gebotene um: Der Tarif folgt den steigenden Sozialtransfers, was die Mehrbelastungen durch Inflation und Erhöhung der SV-Beiträge nicht ausgleicht. Quelle: https://zdfheute.de/politik/merz-kanzler-cdu-zdf-sommerinterview-100.html

Julian Reichelt: Innerhalb von nur einer Woche...

Innerhalb von nur einer Woche, hat Friedrich Merz behauptet, die Rentenbeiträge würden sinken, obwohl er sie absichtlich steigen lässt, und er würde kleine und mittlere Einkommen ENTlasten, obwohl er sie BElastet. Ich weiß nicht, wie man diesen Bundeskanzler noch ernst nehmen soll. Ganz nebenbei hat er auch noch sein Steuerversprechen ("Keine Erhöhung, Zitrone ist ausgequetscht!") gebrochen und behauptet, Reiche hätten ihn dazu aufgefordert und gesagt, sie würden gern mehr zahlen. Wenn dieses Land eine durchschnittlich-kritische Medienlandschaft hätte, wäre von dieser Regierung nichts mehr übrig.
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