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Stefan Homburg: Zu den traurigsten Entwicklungen gehört...

Zu den traurigsten Entwicklungen gehört der Zerfall des Rechtsstaats. Trotz des eindeutigen Art. 64 GG arbeiten jetzt mehrere Minister ohne Vereidigung im „Graubereich”. Und Steinmeier, der dies hätte verhindern müssen, macht wie immer mit. Hintergrund: Es begann 2010 mit dem Bruch des Maastricht-Vertrags und der Bankenrettung durch den Steuerzahler, von Merkel verkauft als „Euro-Rettung”. 2011 ließ Merkel KKW mit gültigen Betriebsgenehmigungen abschalten, weil sich in Japan ein Tsunami ereignet hatte. 2015 verbot Merkel dem Bundespolizeipräsidenten Romann die Sicherung unserer Grenzen und lockte Millionen Migranten mit Selfies an. 2018 erfand Merkel eine „Hetzjagd in Chemnitz” und entließ den ungeliebten VS-Präsidenten @HGMaassen . 2020 kreierte Merkel das nicht im GG vorgesehene Organ MPK, um evidenzlose Lockdowns und Schulschließungen anzuordnen. 2026 agieren mehrere Personen als Bundesminister, obwohl sie den in Art. 64 Abs. 2 GG vorgesehenen Amtseid nicht geleistet haben. Als Grund werden Kosten angegeben, obwohl die gutsituierten MdB ihre Anreise natürlich selbst gezahlt hätten. https:// beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/bundesminister-vereidigung-verfassung-grundgesetz-2026-07-27 Die Regierung zeigt den Bürgern fortwährend, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz gebunden fühlt und machen kann, was sie will. Die Gerichte, allen voran das @BVerfG , lassen sie gewähren.

Fabio De Masi: Mann kann gerne über die Drei Prozent Hürde...

Mann kann gerne über die Drei Prozent Hürde diskutieren. Noch besser wäre es aber zunächst einmal sicherzustellen, dass Parteien wie das @BSWbund die sehr wahrscheinlich 5 Prozent bei der Bundestagswahl hatten, nicht aus dem Bundestag heraus gehaltenen werden, weil eine korrekte Neuauszählung verweigert wird. Denn es geht hier um die Kanzlermehrheit und auch alle nachfolgenden Landtags-Wahlen!

Boris Reitschuster: Afghanistan-Abschiebung...

Afghanistan-Abschiebung: Demos für Täter, Schweigen für Opfer. Steuerfinanzierter Protest, willige Reporter – wie sie die Parallel-Realität konstruieren. Für Straftäter gehen sie auf die Straße. Für deren Opfer? Kein Wort. Was uns in diesem Land als „Moral“ verkauft wird – und wer dafür Sendezeit bekommt – ist einfach nicht mehr zu fassen. Doch man kann etwas dagegen tun. Jetzt auf meiner Seite: reitschuster. de

Peter Borbe: Ein erstaunliches Statement von AfD-Chefin...

Ein erstaunliches Statement von AfD-Chefin Alice Weidel. Immerhin wäre eine Streichung der Fünf-Prozent-Klausel zum Nachteil der AfD, weil absolute Mehrheiten damit in weite Ferne rücken. Dennoch ist Weidels Demokratieverständnis wohl stärker, wenn sie feststellt, dass es eigentlich undemokratisch ist, Millionen Stimmen in die Tonne zu schmeißen, weil sie für kleinere Parteien anfallen. https://welt.de/politik/deutsc hland/article6a6b1f483b5ab80bc2912026/afd-chefin-weidel-fordert-ersatzlose-streichung-der-fuenf-prozent-huerde.html

henning rosenbusch: Jedes Medium, dass diese 10.000 Toten...

Jedes Medium, dass diese 10.000 Toten des weiterhin weisungsgebundenen RKI heute ohne einen Hauch von Zweifel vermeldet, würde euch sofort wieder, wie 2020, maskiert in den Lockdown schicken. Und alle Zweifler zu Pariahs erklären. Nichts hat sich geändert. Gar nichts. https://bild.de/leben-wissen/r ki-schaetzung-fast-10-000-hitzebedingte-tote-in-diesem-jahr-6a6af712dd06dd5ef2e3f0c7 http://t.me/Rosenbusch

Markus Frohnmaier: Ist das ihr letztes Aufgebot...

Ist das ihr letztes Aufgebot? Dieter Hallervorden kündigt an, in Sachsen-Anhalt persönlich eine absolute Mehrheit für unsere AfD verhindern zu wollen! Er wolle daher jetzt Wahlkampf für die CDU machen. Ob es bei den Bürgern so gut ankommt, wenn reiche Promis ohne Bezug zu ihren Alltagsproblemen die politische Wende verhindern wollen? Die Deutschen werden angesichts dieser Arroganz jetzt erst recht unsere AfD wählen!

Paul Brandenburg: Berlins Bürgermeister will "Islamunterricht"...

Berlins Bürgermeister will "Islamunterricht" an Schulen & fördert Kinderporno-Verbrecher Dass @KaiWegner nach dem Musel-Terroranschlag auf den CSD einen "Islamunterricht" an Schulen will, hält @Bild für erwähnenswert. Dass der gleiche Perverse den Kinderporno-Verbrecher Mario Olszinski ("Jurassica Parka") mit Steuergeld fördert und "Drag Queens" wie ihn in die Kitas der Stadt sendet, verschweigt die Axel-Springer-Röhre hingegen beharrlich.

Bernd Kaiser: Blackout mit Ansage...

🚨 Blackout mit Ansage: Wenn die Verschwörungstheorie zum behördlichen Geheimplan wird 🚨 Unsere Stromversorgung ist offiziell natürlich „absolut sicher“, und großflächige Störungen gelten als „sehr unwahrscheinlich“. So sicher, dass die Bundesnetzagentur laut von Apollo News geleakten Dokumenten seit zwei Jahren klammheimlich an der sogenannten „Sicherheitsplattform Strom“ schraubt. Der Masterplan für die nächste Krise: Endabnehmer ab einem Jahresverbrauch von 8 GWh – darunter weite Teile des industriellen Mittelstands – werden zwangsregistriert. Wird der Strom knapp, wird den Betrieben mit ein bis drei Tagen Vorlauf der Saft abgedreht – für Tage oder gar Wochen! Schadensersatz? Null. Ein Produktionsverbot sei nach Auffassung der Behörde schließlich „keine Enteignung“. Staatliche Willkür par excellence, elegant verpackt in technokratischen Bullshit. Beim Gas sieht es nicht besser aus: Ende Juli stehen wir bei einem katastrophalen Speicherfüllstand von 46,29 %. Um bis November auch nur lächerliche 80 % zu erreichen, bräuchten wir täglich mindestens 0,35 % Zuwachs. Die Realität dümpelt bei 0,1 bis 0,15 % herum. Die Mathematik lügt nicht, auch wenn das Wirtschaftsministerium sie gerne ignorieren würde. Apropos Wirtschaftsministerium: Kanzler Friedrich Merz ist offenbar physisch und psychisch nicht mehr in der Lage, Katharina Reiche vor die Tür zu setzen – die wohl schlechteste Besetzung für dieses Amt seit Robert Habeck. Wer eine Ministerin aus purer eigener Kraftlosigkeit im Amt belässt, führt kein Land, sondern verwaltet sehenden Auges den Untergang. Während hierzulande die Mangelverwaltung geplant wird, läuft global die größte Illusionsshow: Die Straße von Hormus ist seit fünf Monaten dicht. Trotz einer täglichen Unterdeckung von mehreren Millionen Barrel brummt der Flugverkehr auf absolutem Rekordniveau. Entweder wurde uns die geopolitische Relevanz dieser Route jahrzehntelang als Märchen verkauft, oder wir erleben eine beispiellose Marktmanipulation an den Rohölmärkten, deren Blase demnächst spektakulär platzen wird. Zum Abschluss noch ein kurzer Gruß an die Klima-Hysteriker: In Südeuropa brennen die Wälder, ja. Es gab aber auch bereits 184 Festnahmen wegen Brandstiftung. Für die Physikschwänzer auf den Straßen ist es natürlich trotzdem ausschließlich der Klimawandel. Reale Ressourcenknappheit lässt sich nicht ewig aussitzen. Wie lange hält dieses politische Kartenhaus wohl noch? 👇 #Blackout #Strommangel #Energiewende

Julian Reichelt: Friedrich Merz hat uns versprochen...

Friedrich Merz hat uns versprochen, dass links vorbei ist und es weniger Beauftragte geben wird. Nun hat er eine linksradikale CDU-Hasserin als "Queer-Beauftragte", die mit gewaltbereiter Hammerbanden-Frisur und im Antifa-Joggingoutfit zu einer Gedenkveranstaltung für Opfer des Islamismus erscheint. Das Problem sind eben nicht die Linken. Das Problem ist die Merz-CDU, die diesen linken Irrsinn ermöglicht, ermächtigt und mit Steuergeld finanziert.
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